Verlassenschaftsverfahren

Nach dem Ableben naher Angehöriger sind die Hinterbliebenen der/des Verstorbenen regelmäßig mit den zu erledigenden Formalitäten im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses konfrontiert und häufig überfordert.

Grundsätzlich wird jeder Todesfall vom Standesamt, welches die Sterbeurkunde ausstellt, dem Bezirksgericht gemeldet, in dessen Sprengel die/der Verstorbene ihren/seinen letzten Wohnsitz hatte. Vom Gericht wird eine Notarin/ein Notar mit der Führung des Verlassenschaftsverfahrens beauftragt. In dieser Funktion als Gerichtskommissär/in ist von der Notarin/dem Notar zunächst die sogenannte Todesfallaufnahme zu errichten. Dabei werden anhand eines vorformulierten Fragenkatalogs die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der/des Verstorbenen dokumentiert. Ergibt die Todesfallaufnahme, dass kein Nachlassvermögen vorhanden ist, so ist das Verlassenschaftsverfahren damit bereits beendet. Sind Vermögenswerte vorhanden, hinsichtlich welcher bereits während des laufenden Verlassenschaftsverfahrens Verfügungen zu treffen sind, besteht die Möglichkeit, mit gerichtlichem Zwischenbeschluss den Erbinnen/dem Erben diese Vermögenswerte zur freien Verfügung zu überlassen. Wenn der Wert des Nachlasses die Begräbniskosten nicht übersteigt, wird das Verlassenschaftsverfahren der Erbin/dem Erben an Zahlungsstatt überlassen und das Verfahren mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss beendet.

Sind die Erbinnen/Erben unbekannt, wird vom Gericht ein/e Verlassenschaftskurator/in bestellt und mit der Ausforschung der Erbinnen/Erben beauftragt. Dabei werden die Erbinnen/Erben in einem im Amtsblatt der Wiener Zeitung und durch Anschlag an der Gerichtstafel kundgemachten Erbenedikt aufgefordert, sich binnen sechs Wochen zu melden. Können keine Erben ausgeforscht werden, erbt die Republik Österreich den Nachlass.

Sind die Erbinnen/Erben zwar bekannt, nicht jedoch deren Aufenthaltsort, wird ein/e Abwesenheitskurator/in bestellt und ebenfalls ein Erbeedikt erlassen. Kann der Aufenthaltsort nicht innerhalb der sechswöchigen Frist ausgeforscht werden, wird das Verlassenschaftsverfahren fortgesetzt und die abwesenden Erbinnen/Erben von der Abwesenheitskuratorin/dem Abwesenheitskurator vertreten. Der Anteil der/des Abwesenden am Nachlassvermögen wird aufbewahrt. Die Tätigkeit des Kurators/der Kuratorin endet wenn die Erbinnen/Erben ausgeforscht wurden, deren Anteil am Nachlassvermögen durch die Ausforschungskosten aufgebraucht wurde oder die Erbinnen/Erben versterben oder für Tod erklärt werden.

In der Regel endet das Verlassenschaftsverfahren mit dem sogenannten Einantwortungsbeschluss, mit welchem den Erbinnen/Erben die Verlassenschaft übertragen wird.

Für die Tätigkeit als Gerichtskommissärin/Gerichtskommissär erhält die Noatrin/der Notar eine Gebühr, deren Höhe sich nach dem Wert des Nachlassvermögens bzw. dem Umfang des Verfahrens richtet. Weiters fallen Gerichtsgebühren an, welche derzeit 5 Promille des reinen Nachlassvermögens, mindestens jedoch     € 65,00, betragen. Umfasst das Nachlassvermögen Liegenschaften, so ist binnen eines Jahres ab Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens die Eintragung des Eigentumsrechts der Erbin/des Erben im Grundbuch zu veranlassen, wofür Eintragungsgebühren, Kosten für das Grundbuchsgesuch und natürlich die Grunderwerbsteuer anfallen.

Da die Notarin/der Notar in ihrer/seiner Funktion als Gerichtskommissär/in als Hilfsorgan des Gerichts tätig wird und nicht die Aufgabe hat, die Interessen einer Erbin/eines Erben wahrzunehmen, sollte bereits vor oder während des Verlassenschaftsvefahrens rechtsanwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden. Durch diese Beratung, und allenfalls die Vertretung im Verfahren, kann gewährleistet werden, dass die Interessen der Erbin/des Erben gewahrt werden.

Zur umfassenden Beratung und Vertretung in erbrechtlichen Angelegenheiten steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

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