Recht am eigenen Bild

Die Nutzung des Internets, mit der Vielzahl der darin angebotenen Dienste, ist aus unserem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Neben den vielen Vorteilen, die der rasche Informationsaustausch bietet, bestehen allerdings nicht zu vernachlässigende Schattenseiten der Internetnutzung. An dieser Stelle soll allerdings nicht ein weiterer Artikel präsentiert werden, in welchem auf die bekannten Gefahren der unkritischen Veröffentlichung persönlicher Daten auf Internet-Plattformen wie MySpace oder Facebook hingewiesen wird. Es ist wohl jede Userin und jeder User selbst für die Folgen der Veröffentlichung ihres oder seines vollen Namens samt Adresse und Telefonnummer neben dem aktuellsten Partyfoto verantwortlich. Was ist jedoch zu unternehmen, wenn an sich harmlose Fotos, etwa von der eigenen Homepage, von Dritten für Werbezwecke auf deren Homepage oder in Postwurfsendungen verwendet werden?

§ 16 ABGB statuiert unter anderem, dass jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als Person zu betrachten ist. Die wichtigste Funktion dieser Bestimmung liegt in der generellen Anerkennung der Persönlichkeit als Grundwert. Zu diesen Persönlichkeitsrechten zählen neben den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder auf Freiheit auch das Namensrecht, das Recht auf Ehre, der Schutz der Privat- und Geheimsphäre, das Recht am gesprochenen Wort und das Recht am eigenen Bild.

Das Recht am eigenen Bild genießt gesetzlichen Schutz durch § 78 UrhG. Nach dieser Bestimmung dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt, noch auf andere Art, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist ohne die Veröffentlichung zuvor gestattet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt werden.

Als Bildnisse kommen alle Arten von Abbildungen (Fotos, Karikaturen etc.) von Personen in Frage. Das Recht am eigenen Bild bietet der abgebildeten Person Schutz gegen die missbräuchliche Verwendung der Abbildung in der Öffentlichkeit. Durch die öffentliche Ausstellung oder andere Verbreitung des Bildnisses darf die abgebildete Person weder bloßgestellt, noch deren Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder das Bildnis öffentlich auf eine Art benutzt werden, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. Diese Bestimmung schützt gegen die Bildveröffentlichung, nicht aber gegen die unbefugte Bildaufnahme an sich.

Den berechtigten Interessen des Abgebildeten können allerdings Veröffentlichungsinteressen gegenüberstehen, welche wiederum unter anderem durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Schutz erfahren. Deshalb können sich Personen der Öffentlichkeit, etwa Politiker oder Schauspieler, nicht dagegen wehren, wenn Fotos von deren Auftritten in der Öffentlichkeit in der Presse erscheinen.

Anders sieht es freilich bei dem eingangs erwähnten Beispiel, der nicht gestatteten Verwendung des Familienfotos zu Werbezwecken, aus. Die abgebildeten Personen haben in diesem Fall Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, sowie Schadenersatz und Rechnungslegung.

Meine Kanzlei berät Sie gerne bei Rechtsfragen zum Themenkreis des Persönlichkeitsschutzes.

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