Pflichtteilsrecht

Seit dem Inkrafttreten des ABGB im Jahre 1811 existiert das Recht naher Angehöriger, auf jeden Fall einen Teil des Vermögens des Erblassers zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen sieht die österreichische Rechtsordnung vor, dass dieser Teil des Vermögens, der sogenannte Pflichtteil, regelmäßig einen Geldanspruch gegenüber den Erben darstellt.

Pflichtteilsberechtigt sind die gesetzlichen Erben, also jene nahen Angehörigen, denen das Nachlassvermögen von Gesetzes wegen zufällt, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet hat. Das sind die Nachkommen (Kinder, falls diese bereits verstorben sind die Enkelkinder), die Ehegattin/ der Ehegatte und falls keine Nachkommen vorhanden sind, die Vorfahren (Eltern allenfalls Großeltern).

Die Höhe des Pflichtteils richtet sich nach dem gesetzlichen Erbrecht und beträgt bei Nachkommen und der Ehegattin/ des Ehegatten des Verstorbenen/ der Verstorbenen die Hälfte und bei Vorfahren ein Drittel des gesetzlichen Erbteils.

Zu Lebzeiten des Erblassers kann von den Erben auf ihr Erb- und Pflichtteil verzichtet werden. Ein solcher Verzicht muss vertraglich in Form eines Notariatsaktes erfolgen und wird häufig dann abgegeben, wenn der Verzichtende bereits zu Lebzeiten seinen Erbanspruch ausbezahlt erhält, etwa im Rahmen der Übergabe von Landwirtschaften.

Der Entzug des Pflichtteils – die Enterbung – ist nur dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Enterbungsgrund gesetzt hat. Enterbungsgründe sind beispielsweise das Imstichlassen des Erblassers in einer Notsituation, die Verurteilung zu lebenslanger oder 20jähriger Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat, das beharrliche Führen eines anstößigen Lebenswandels oder das Unterdrücken oder Fälschen einer letztwilligen Anordnung des Verstorbenen.

Neben der Enterbung ist auch eine Halbierung des Pflichtteiles möglich, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit ein Verhältnis bestanden hat, wie es zwischen Eltern und Kindern üblicherweise besteht und die Pflichtteilsminderung vom Verstorbenen testamentarisch angeordnet wurde. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ein Kind ausschließlich bei seiner Mutter aufwächst und keinen Kontakt zu seinem leiblichen Vater hat.

Im Falle von Streitigkeiten müssen die Erben die Enterbung und das Vorliegen eines Enterbungsgrundes bzw. die Pflichtteilsminderung beweisen, was mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann und auch deshalb sehr unangenehm ist, da derartige Auseinandersetzungen regelmäßig im engsten Familienkreis auszutragen sind. Für die rechtliche Vertretung Ihrer Interessen im Zusammenhang mit der Geltendmachung Ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche oder der Abwehr unberechtigter Forderungen steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Impressum