News - Aktuelles

Wirksame Rücktrittserklärungen?

Gerät ein Schuldner mit der Herstellung/Lieferung in Verzug, dh es werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, wird dem Gläubiger das Recht eingeräumt, unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Lesen Sie mehr...

Aktuelle Änderungen im neuen Unternehmensrecht

Am 01.01.2007 wurde das neue Unternehmensrecht wirksam. Das bisherige Handelsgesetzbuch wurde wesentlich verändert, jedoch reichen die Änderungen auch ins bürgerliche Recht. Lesen Sie mehr...

Der Einkauf über Internet

Eine Besonderheit von Einkäufen über Internet ist, dass man die Ware nicht wirklich besichtigen kann. Bevor daher eine Bestellung getätigt wird, sollte man sich die Frage stellen: Ist die Ware genauesten beschrieben und kenne ich den exakten Preis, nämlich den Preis inklusive Zusatzkosten für Transport, Lieferung, Verpackung etc.? Lesen Sie mehr...

Autokauf

Beim Autokauf sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass der Vertrag durch die Gegenseite auch wirklich ordentlich erfüllt wird, da dies nur dann der Fall ist, wenn das Fahrzeug übergeben und der Typenschein ausgehändigt wurde, wobei jedenfalls auch die Bezahlung des Kaufpreises bestätigt werden sollte. Lesen Sie mehr ...

Immobilienkauf

Ein besonders wichtiger Umstand, der im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf zu berücksichtigen ist, ist der Grundbuchsauszug hinsichtlich der zu erwerbenden Immobilie. Das Grundbuch ist nämlich das maßgebliche öffentliche Register, in dem alle Grundstücke und die an ihnen bestehenden Rechte und Belastungen eingetragen sind. Eigentümer einer Liegenschaft ist also derjenige, der im Grundbuch steht. Lesen Sie mehr ...

Rechtsgeschäft

Ein Vertrag kommt ganz generell dadurch zustande, dass zwei Parteien sich einig sind darüber, was sie vereinbaren wollen. Zum Beispiel bietet jemand etwas an und wird dieses Anbot von einem Zweiten angenommen. Lesen Sie mehr ...

Der Unfall

Wenn Sie als Lenker einen Unfall verschulden, ersetzt Ihre Haftpflichtversicherung dem Unfallgegner den entstandenen Schaden, während die Kaskoversicherung Ihnen selbst den Schaden ersetzen soll, wenn Ihr Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde. Lesen Sie mehr ...

Der gewerbliche Geschäftsführer

Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen und selbständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, müssen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angemeldet werden. Grundsätzlich ist zwischen reglementierten Gewerben – welche einen Befähigungsnachweis erfordern (Bäcker, Dachdecker, Hafner etc.) – und freien Gewerben – welche nur eine Anmeldung bei der Behörde erfordern – zu unterscheiden. Lesen Sie mehr ...

Der Makler

Wichtig ist zu wissen, dass der Entgeltanspruch des Maklers durch seine verdienstliche Tätigkeit entsteht. Das heißt, es ist seinem Tun zu verdanken, dass der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner zustande kommt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie von der Mietgelegenheit/Kaufgelegenheit durch den Makler erfahren haben. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Makler einen Alleinvermittlungsauftrag hatte. Dann kann auch ohne konkrete Tätigkeit des Maklers ein Provisionsanspruch entstehen. Lesen Sie mehr ...

Ehe und Lebensgemeinschaft Teil 1

Ehe- und Lebensgemeinschaft unterscheiden sich aus rechtlicher Sicht in wesentlichen Punkten. So besteht beispielsweise während aufrechter Lebensgemeinschaft kein Unterhaltsanspruch, unabhängig davon wie viel die beiden Partner verdienen. Lesen Sie mehr ...

Ehe und Lebensgemeinschaft Teil 2

Bei der Ehe- und Lebensgemeinschaft bestehen auch wenn ein Partner stirbt erhebliche Unterschiede. So muss ein Lebensgefährte damit rechnen, dass ihm nichts zukommt, wenn kein Testament vorhanden ist. Wenn durch ein Testament der Lebensgefährte etwas zugesprochen erhält, dann wird seine Steuer nach der höchsten Steuerklasse bemessen, weil er im Sinne des Gesetzes als fremde Person gegenüber dem Verstorbenen anzusehen ist. Außerdem hat ein Lebensgefährte niemals einen Rentenanspruch nach dem Verstorbenen. Auch in diesen Fällen ist ein Ehepartner wesentlich besser gestellt, da er ein gesetzliches Erbrecht hat. Er muss dafür nur die Steuer nach der günstigsten Steuerklasse zahlen und hat einen gesetzlichen Anspruch auf Rentenzahlung. Lesen Sie mehr ...

Pflichtteilsrecht

Seit dem Inkrafttreten des ABGB im Jahre 1811 existiert das Recht naher Angehöriger, auf jeden Fall einen Teil des Vermögens des Erblassers zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Rechtssystemen sieht die österreichische Rechtsordnung vor, dass dieser Teil des Vermögens, der sogenannte Pflichtteil, regelmäßig einen Geldanspruch gegenüber den Erben darstellt. Lesen Sie mehr ...

Besuchsrecht

Besonders schwierig gestalten sich Scheidungen bzw. die Regelung der Scheidungsfolgen, wenn der Ehe Kinder entstammen. Hinsichtlich der Kinder ist im Scheidungsfall, neben der Obsorge und dem Kindesunterhalt, das Besuchsrecht des Ehegatten – in den meisten Fällen des Mannes – zu regeln, bei welchem die Kinder nach der Scheidung nicht leben. Lesen Sie mehr ...

Durchsetzung Besuchsrecht

Aufgrund zahlreicher Reaktionen auf meinen im Oktober des Vorjahres publizierten Artikel zum Thema Besuchsrecht und insbesondere vieler Anfragen zur Problematik der Durchsetzung des Besuchsrechtes, sehe ich mich veranlasst, an dieser Stelle einige Informationen zu diesem Fragenkreis zu erteilen. Lesen Sie mehr ...

Nachbarrechte

Es gibt viele Anlässe die zum Streit zwischen Nachbarn führen können. Am häufigsten entstehen Nachbarschaftskonflikte, wenn vom Nachbarn die Grenzen des Eigentums oder des Besitzes nicht akzeptiert und eingehalten werden. Lesen Sie mehr ...

Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren

Ein in weiten Teilen der Bevölkerung gestiegenes Umweltbewusstsein und das individuelle Bedürfnis, ungestört und unbeeinträchtigt von Einflüssen von Bauwerken in der unmittelbaren Nachbarschaft zu leben, brachten es mit sich, dass in den letzten Jahren verstärkt versucht wird, nachbarliche Parteirechte in Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Dies führt häufig zu Konflikten zwischen dem Bauwerber, dem es um die möglichst rasche Genehmigung seines Projektes geht, und dem Nachbarn, der bestrebt ist, seine bisherigen Lebensqualität, welche er durch das Bauprojekt bedroht sieht, aufrecht zu erhalten. Lesen Sie mehr ...

Konsumentenrecht

Wer hat sich noch nicht über die Überschreitung eines Kostenvoranschlages, das Zusenden unbestellter Waren und deren Verrechnung oder aufdringliche Vertreter, die an der Haustüre läuten und etwas verkaufen wollen, geärgert. Lesen Sie mehr ...

Schäden durch Hochwasser

Aufgrund der enormen Regenmengen in der vorletzten Juniwoche ist es zu Überschwemmungen in unserer Region gekommen, welche Todesopfer, beschädigte Gebäude und Fahrzeuge sowie viele Hektar zerstörter landwirtschaftlicher Fläche zur Folge hatten. Viele Menschen stehen vor dem Nichts und stellen sich die Fragen: Wo bekomme ich finanzielle Hilfe? Was muss ich unternehmen um wieviel meines Schadens von wem ersetzt zu erhalten? Lesen Sie mehr ...

Urheberrechtsverletzungen

Die wesentliche Rechtsquelle zum Schutz geistigen Eigentums ist das Urheberrechtsgesetz. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz geistiger Schöpfungen der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Kunst oder der Filmkunst. Diese vier Gebiete werden von der Rechtsprechung sehr weitreichend verstanden und umfassen geistige Werke von Computerprogrammen über Fotos und Zeichnungen bis hin zu Landkarten. Lesen Sie mehr ...

Internetangebote

Welchem Nutzer des Internets sind sie noch nicht aufgefallen, die vermeintlichen Gratisangebote für Psychotests, Lebensprognosen, Fabriksverkäufe, Softwaredownloads, Namens- und Ahnenforschung und dergleichen. Meist enthalten diese Seiten nur sehr dürftige Informationen und man wird dazu verleitet sich voreilig – im Glauben, dass die angebotenen Leistungen und Dienste gratis sind – durch die Eingabe persönlicher Daten registrieren zu lassen. Lesen Sie mehr ...

Das Dienstverhältnis Teil 1

Im Regelfall wird ein erstes Dienstverhältnis auf Probe abgeschlossen, wobei dies bedeutet, dass für die Beendigung des Dienstverhältnisses keine Frist einzuhalten ist. Deswegen ist die Dauer dieses Dienstverhältnisses auf Probe auch mit maximal einem Monat gesetzlich beschränkt. Lesen Sie mehr ...

Das Dienstverhältnis Teil 2

Nach dem Gesetz hat der Dienstnehmer eine einmonatige Kündigungsfrist einzuhalten und der Dienstgeber eine sechswöchige, wobei der Dienstgeber nur zum Quartalsende, also nur zum 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. kündigen kann, während es dem Dienstnehmer offen steht immer am Monatsende aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden. Lesen Sie mehr ...

Verjährung bei Werkverträgen I

In der rechtlichen Praxis wird man immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie lange „Mängel“ oder „Schäden“ bei Verträgen, welche die Erstellung eines „Werkes“ wie etwa die Errichtung eines Hauses zum Gegenstand haben, geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr ...

Verjährung bei Werkverträgen II

Die Beweislage bei „versteckten Mängeln“ stellt sich so dar, dass der Bauherr in den ersten 10 Jahren ab Übergabe lediglich einen Mangel beim beauftragten Bauwerk belegen muss, während der Bauunternehmer nachzuweisen hat, dass er oder seine Mitarbeiter nicht fahrlässig gehandelt haben. Lesen Sie mehr ...

Beraterhaftung

Die vertragliche Haftung für komplexe Dienstleistungen richtet sich nach dem Beratungsvertrag, dem Berufsrecht, dem materiellen Recht des Rechtsgebietes und dem Verfahrensrecht. Die wesentliche Haftungsquelle liegt immer mehr in der Aufklärung des Klienten über mögliche Risiken einer Vorgehensweise und nicht im materiellen Fehler.  Lesen Sie mehr ...

Das Recht der Wegdienstbarkeiten

Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut und schließt das Recht des Fußweges in sich und berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücke, sowie zur Ausübung des Gehrechts. Lesen Sie mehr ...

Die neue Werklohnsicherstellung

Durch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) wurde ab 01.01.2007 ein zwingender Anspruch des Auftragnehmers auf eine Vorauszahlung oder Sicherstellung des Werklohnes eingeführt. Lesen Sie mehr ...

Der Arbeitsvertrag

Wie bei jedem Vertragsverhältnis ist es auch beim Arbeitsverhältnis wichtig nachweisen zu können, was zwischen den Parteien vereinbart war. Sie sollten daher jedenfalls darauf achten, dass Ihnen der gesetzlich vorgesehene Dienstzettel ausgefolgt wird, welcher die Rahmenbedingungen des Arbeitsvertrages wie folgt zu enthalten hat: Lesen Sie mehr ...

Verlassenschaftsverfahren

Nach dem Ableben naher Angehöriger sind die Hinterbliebenen der/des Verstorbenen regelmäßig mit den zu erledigenden Formalitäten im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses konfrontiert und häufig überfordert. Lesen Sie mehr ...

Gemeinsame Obsorge

Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 besteht für geschiedene Eltern bzw. Eltern die nicht verheiratet waren die Möglichkeit, die Verantwortung für das gemeinsame Kind wie bei aufrechter Ehe gemeinsam wahrzunehmen. Lesen Sie mehr...

Leasingvertrag

Der Begriff Leasing leitet sich vom englischen Verb „to lease” ab und bedeutet mieten, vermieten oder pachten. Man versteht darunter die entgeltliche Überlassung des Gebrauchs von beweglichen und unbeweglichen Sachen auf bestimmte Zeit, in der Regel verbunden mit der Möglichkeit das Leasingobjekt nach Ablauf der Vertragsdauer zu kaufen. Der in der österreichischen Rechtsordnung nicht als eigener Vertragstypus geregelte Leasingvertrag weist somit Merkmale des Miet- und Kaufvertrages auf. Lesen Sie mehr ...

Recht am eigenen Bild

Die Nutzung des Internets, mit der Vielzahl der darin angebotenen Dienste, ist aus unserem privaten und beruflichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Lesen Sie mehr...

Mobbing

Was früher als schikanieren, bloßstellen oder fertigmachen bezeichnet wurde, wird nunmehr unter dem Begriff Mobbing zusammengefasst und lässt sich als systematische Ausgrenzung und Verletzung der Würde eines Menschen durch eine oder mehrere Personen definieren. Grundsätzlich lässt sich dieses Phänomen überall antreffen, wo Menschen miteinander interagieren. Lesen Sie mehr...

Der Streit um die Grundstücksgrenze

Streitigkeiten über den Verlauf von Grundstücksgrenzen gehören zu den häufigsten Auseinandersetzungen unter Nachbarn und werden ausgetragen seit es Grenzen gibt. Seit September 2004 stellt die AMA (Agrarmarkt Austria) Landwirten Hofkarten – sogenannte Orthofotos – zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Luftbilder, in welchen die digitalen Katastergrenzen eingezeichnet sind und anhand welcher oft sehr leicht erkennbar ist, dass die tatsächliche Nutzung der Grundstücke – also die Grenze in der Natur – mit dem Grenzverlauf der digitalen Katastermappe nicht übereinstimmt. Lesen Sie mehr ...

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