Nachbarrechte

Es gibt viele Anlässe die zum Streit zwischen Nachbarn führen können. Am häufigsten entstehen Nachbarschaftskonflikte, wenn vom Nachbarn die Grenzen des Eigentums oder des Besitzes nicht akzeptiert und eingehalten werden.

Niemand muss es dulden, dass fremde Autos auf dem eigenen Grundstück parken. Jeder kann sich dagegen wehren, wenn sein Grundstück von fremden Personen zur Ablagerung von Gegenständen benützt wird oder wenn er durch vom Nachbargrund ausgehende Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Geruch, Lärm oder Erschütterungen und dergleichen belästigt wird. Zur Abwehr derartiger Übergriffe stehen, abhängig von dem zu schützenden Recht, verschiedene Rechtsinstitute zur Verfügung.

Besitzer ist nach der Definition des ABGB der Inhaber einer Sache, der den Willen hat, die Sache als die seinige zu behalten. So sind etwa der Mieter oder der Pächter Besitzer und können sich gegen Eingriffe in ihr Besitzrecht mit einer auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes und auf Unterlassung künftiger Eingriffe gerichteten Besitzstörungsklage zur Wehr setzen. Die Besitzstörungsklage ist innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und der Person, die den Besitz stört, bei Gericht einzubringen.

Das Eigentumsrecht ist das Recht eine Sache nach Belieben zu Nutzen und jeden anderen von der Nutzung auszuschließen. Wird dem Eigentümer die Sache unrechtmäßig entzogen, kann er mit der Eigentumsklage die Herausgabe der Sache vom Inhaber oder Besitzer verlangen. Die Eigentumsfreiheitsklage dient dem Eigentümer – ähnlich wie die Besitzstörungsklage dem Besitzer – zur Abwehr von Eingriffen in das Eigentumsrecht und ist auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes und auf Unterlassung künftiger Eingriffe gerichtet.

Etliche Bestimmungen des ABGB befassen sich mit dem Schutz vor Einwirkungen – mit dem Fachausdruck als „Immissionen“ bezeichnet - die vom Nachbargrundstück ausgehen. Nach § 364 ABGB haben die Nachbarn bei der Ausübung ihres Eigentumsrechtes aufeinander Rücksicht zu nehmen. Nach dieser Bestimmung ist es jedenfalls unzulässig, auf das Nachbargrundstück direkt einzuwirken und beispielsweise feste Stoffe -  wie etwa Schnee im Zuge der Schneeräumung – auf das Nachbargrundstück zu werfen oder Flüssigkeiten - wie Niederschlagswasser - darauf zu leiten. Solche direkten Einwirkungen sind jedenfalls unzulässig. Aber auch indirekte Einwirkungen etwa durch Rauch, Lärm oder Geruch sind untersagt, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen übliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des eigenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Zur Abwehr dieser Einwirkungen steht die Unterlassungsklage zur Verfügung.

Das Beste bei Konflikten mit dem Nachbarn ist natürlich vorerst das Gespräch zu suchen und dabei zu versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht gelingt, steht Ihnen meine Kanzlei gerne für umfassende Informationen zur Rechtslage und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung.

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