Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren

Ein in weiten Teilen der Bevölkerung gestiegenes Umweltbewusstsein und das individuelle Bedürfnis, ungestört und unbeeinträchtigt von Einflüssen von Bauwerken in der unmittelbaren Nachbarschaft zu leben, brachten es mit sich, dass in den letzten Jahren verstärkt versucht wird, nachbarliche Parteirechte in Baubewilligungsverfahren geltend zu machen. Dies führt häufig zu Konflikten zwischen dem Bauwerber, dem es um die möglichst rasche Genehmigung seines Projektes geht, und dem Nachbarn, der bestrebt ist, seine bisherigen Lebensqualität, welche er durch das Bauprojekt bedroht sieht, aufrecht zu erhalten.

Häufig verkennen die Nachbarn einerseits die Möglichkeiten der Behörden ein unliebsames Bauvorhaben zu verhindern und andererseits ihre rechtliche Position im baubehördlichen Bewilligungsverfahren.

Für die Steiermark ist das baubehördliche Bewilligungsverfahren im Steiermärkischen Baugesetz (BauG) geregelt. Das Baubewilligungsansuchen ist bei der Gemeinde einzubringen, in welcher das Baugrundstück liegt. Dabei ist zwischen baubewilligungsfreien, anzeigepflichtigen und bewilligungspflichtigen Bauvorhaben zu differenzieren. Zur Entscheidung über den Antrag des Bauwerbers ist in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter Instanz der Gemeinderat zuständig.

Als Nachbarn im Sinne des BauG gelten die Eigentümer von direkt an die Bauparzelle angrenzenden Grundstücken oder solcher Grundstücke, die zumindest teilweise innerhalb eines 30-m-Bereiches um das Baugrundstück liegen. Nachbarn haben nach § 26 Abs 1 BauG das Recht, gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen zu erheben. In diesen Einwendungen ist die Verletzung von Vorschriften des BauG zu behaupten, welche nicht nur dem öffentlichen Interesse sondern auch dem Interesse des Nachbarn dienen. Diese Einwendungen werden als subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen bezeichnet und müssen sich gemäß § 26 Abs 1 Z 1 bis 6 BauG auf Bestimmungen hinsichtlich

-  der Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien – soweit mit diesen Plänen und Richtlinien ein Immissionsschutz verbunden ist,

der Abstände,

des Schallschutzes,

der Brandwände an der Grundgrenze,

der Vermeidung einer Brandgefahr einer sonstigen Gefährdung oder   unzumutbaren Belästigung oder

der Baueinstellung und der Beseitigung

beziehen.

Häufig wird verkannt, dass als sonstige Gefährdung oder unzumutbare Belästigung nicht jede Gefährdung oder Belästigung geltend gemacht werden kann. Diesbezüglich verweist das BauG auf die Regelungen über Rauch- und Abgasfänge, Lüftungsanlagen und Entsorgungsanlagen für Ab- und Niederschlagswässer. Wird in den Einwendung nicht die Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Rechten behauptet, verliert der Nachbar seine Parteistellung und damit die Möglichkeit den Baubewilligungsbescheid mit Berufung zu bekämpfen. An sich wäre dem Nachbarn nicht einmal der Baubewilligungsbescheid zuzustellen, was allerdings von den Baubehörden regelmäßig nicht in dieser Schärfe praktiziert wird.

Neben dem Umstand, dass im Baubewilligungsverfahren somit nur sehr eingeschränkte Einwendungsmöglichkeiten für die Nachbarn bestehen, ist zu beachten, dass Einwendungen spätestens am Tag vor der mündlichen Bauverhandlung schriftlich oder mündlich bei der Behörde oder während der Verhandlung mündlich erhoben werden müssen. Verspätet erhobene Einwendungen führen ebenfalls zum Verlust der Parteistellung, wenn die Bauverhandlung ordnungsgemäß kundgemacht wurde.

Für eingehende Rechtsberatung zu dieser Thematik und zur Vertretung im Baubewilligungsverfahren, sei es um eine möglichst rasche Umsetzung Ihres Projektes zu gewährleisten oder um Ihre berechtigten Einwände als Nachbarin oder Nachbar geltend zu machen, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

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