Konsumentenrecht

Wer hat sich noch nicht über die Überschreitung eines Kostenvoranschlages, das Zusenden unbestellter Waren und deren Verrechnung oder aufdringliche Vertreter, die an der Haustüre läuten und etwas verkaufen wollen, geärgert.

Für diese und andere Probleme finden sich Regelungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Dieses Gesetz ist vor etwa 30 Jahren in Kraft getreten und soll das Ungleichgewicht zwischen den unorganisierten Verbrauchern/Konsumenten und den professionell, häufig multinational agierenden und von Marketing- und Rechtsexperten beratenen Unternehmen ausgleichen.

Das KSchG bietet verschiedene Instrumente zum Schutz des Verbrauchers vor dem Kauf, beim Kauf und nach dem Kauf:

Es ist sinnvoll vor der Erteilung größerer Aufträge, Kostenvoranschläge einzuholen. Nach dem KSchG sind diese Kostenvoranschläge kostenlos und verbindlich, außer der Unternehmer hat vorher auf die Entgeltlichkeit und Unverbindlichkeit hingewiesen. Selbst bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen hat der Unternehmer allerdings die Auftragserfüllung zu unterbrechen und den Verbraucher auf erhebliche Überschreitungen des Kostenvoranschlages (mehr als 15 %) aufmerksam zu machen. Meldet der Unternehmer die Kostenüberschreitung nicht rechtzeitig, so muss der Verbraucher die Mehrkosten nicht bezahlen.

Vor allem größere Unternehmen legen den von ihnen mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen häufig Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde, in welchen Regelungen über die Zahlungs- und Lieferkonditionen, eine Stornogebühr, ein Vorbehalt der Leitungs- und Preisänderung und andere Vertragsbedingungen enthalten sind. Eine ganze Reihe solcher Klauseln werden vom KSchG für unwirksam erklärt. So sind etwa Preisgleitklauseln, die nur nachträgliche Preiserhöhungen zugunsten des Unternehmers und nicht auch Preissenkungen zugunsten des Verbrauchers vorsehen und der Ausschluss von Schadenersatz für Sachschäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmers sowie für Personenschäden bei leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers, nichtig.

Werden Konsumenten Waren zugestellt, die diese nicht bestellt haben, so müssen die unbestellten Waren weder aufbewahrt noch zurückgesandt, sondern können sogar weggeworfen werden. Nur dann, wenn die Zusendung der Waren erkennbar irrtümlich erfolgt ist, sind diese dem Absender auf dessen Kosten zurückzusenden oder ist der Absender innerhalb angemessener Frist (bis 14 Tage) auf seinen Irrtum aufmerksam zu machen. Wird die unbestellte Ware vom Konsumenten aber benützt, so ist für diesen Nutzen angemessener Ersatz zu leisten.

Nach Vertragsabschluss gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“, das heißt, die vertragsschließenden Parteien haben den Vertrag zu erfüllen. Man kann also einen Vertrag nicht einseitig rückgängig machen, weil man etwa die bestellte Ware wo anders billiger gesehen oder es sich aus einem anderen Grund anders überlegt hat. Unter besonderen Voraussetzungen bietet das KSchG dem Verbraucher allerdings die Möglichkeit von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wenn der Konsument den Vertrag nicht in den Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers geschlossen hat, sondern etwa an der eigenen Haustüre mit einem Vertreter oder auf der Straße, so besteht die Möglichkeit innerhalb einer Woche den Vertragsrücktritt zu erklären.

Neben den oben dargestellten Regelungen enthält das KSchG eine Vielzahl weiterer Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers vor Fallen, etwa für das Fernabsatzgeschäft, Kredit- und Darlehensverträge, Ratenzahlungsgeschäfte, Pauschalreiseverträge uva. Zur kompetenten Unterstützung von Konsumenten im Umgang mit Unternehmen, und selbstverständlich von Unternehmen im Umgang mit Verbrauchern, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

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