Gemeinsame Obsorge

Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 besteht für geschiedene Eltern bzw. Eltern die nicht verheiratet waren die Möglichkeit, die Verantwortung für das gemeinsame Kind wie bei aufrechter Ehe gemeinsam wahrzunehmen. Wenn die gemeinsame Obsorge – also das Recht und die Verpflichtung zu Pflege und Erziehung des Kindes, zur gesetzlichen Vertretung und Verwaltung des Vermögens – wie bei aufrechter Ehe bestehen soll, so ist dem Gericht eine diesbezügliche gemeinsame Vereinbarung vorzulegen, aus welcher hervorgeht, dass eine gemeinsame Obsorge vereinbart wird und bei wem sich das Kind nach der Scheidung der Ehe oder auch der bloßen Trennung der Eltern hauptsächlich aufhält. Der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, hat Unterhalt in Geld zu leisten und steht ihm ein Besuchsrecht zu.

In letzter Zeit wurde das Thema „Gemeinsame Obsorge“ aufgrund eines Gesetzesänderungsvorschlags der Justizministerin in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Von vielen Juristen und Betroffenen wird die bestehende Rechtslage als unzureichend angesehen, da die gemeinsame Obsorge nur im Falle der Trennung Eltern möglich ist, sofern sich die Eltern darauf gemeinsam einigen, wobei von einem Elternteil jederzeit die Möglichkeit ausgeübt werden kann, einen Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen Obsorge beim zuständigen Pflegschaftsgericht einzubringen. Nach dem Gesetzesentwurf der Justizministerin soll nach der Scheidung oder Trennung der Eltern automatisch weiterhin die gemeinsame Obsorge beider Elternteile aufrecht bleiben und die Entziehung der Obsorge lediglich dann möglich sein, wenn die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge das Kindeswohl gefährdet. Zudem soll den Vätern unehelicher Kinder das Recht eingeräumt werden, einen Antrag auf Obsorge beim zuständigen Pflegschaftsgericht zu stellen und ein Mindestbesuchsrecht eingeführt werden.

Durch den zu befürwortenden Gesetzesvorschlag der Ministerin wird der Gedanke zum Ausdruck gebracht, dass Kinder auch nach der Trennung ihrer Eltern ein Recht auf Vater und Mutter haben. Häufig sind in Scheidungsprozessen die Kinder die Hauptleidtragenden, da viele Scheidungen in eine Auseinandersetzung um das „Recht auf das Kind“ ausarten. Es kommt immer wieder vor, dass Kinder instrumentalisiert und von einem Elternteil gegen den anderen aufgehetzt und diesem bewusst entfremdet werden. Im Falle der Umsetzung des Gesetzesentwurfs der Justizministerin würde derartigen Konflikten die Grundlage entzogen und die Kinder vor unnötigen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit der für sie ohnehin bereits belastenden Situation aufgrund der Scheidung oder Trennung ihrer Eltern geschützt.

Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass bei dem Tod eines Elternteiles, wenn die Eltern geschieden sind oder getrennt gelebt haben und keine gemeinsame Obsorge vereinbart wurde, die Obsorge für das gemeinsame Kind nicht automatisch dem anderen Elternteil zukommt, sondern hier Einzelfall bezogen vom Pflegschaftsgericht entschieden werden muss.

Artikel 18 Abs 1 der UN Konvention über die Rechte des Kindes sieht vor, dass „ … beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind …“. Artikel 7 Abs 1 der Konvention statuiert, dass „ …das Kind … soweit möglich, das Recht (hat) … seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.“

Die UN Konvention über die Rechte des Kindes wurde von Österreich durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der UN bereits im August 1992 ratifiziert; d.h. Österreich hat sich völkerrechtlich zur Einhaltung der Konvention verpflichtet. Die möglichst rasche Umsetzung des Gesetzesvorschlages der Justizministerin wäre daher eine längst gebotene Maßnahme zur Umsetzung der aufgrund der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtung.

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