Ehe und Lebensgemeinschaft Teil 1

Ehe- und Lebensgemeinschaft unterscheiden sich aus rechtlicher Sicht in wesentlichen Punkten. So besteht beispielsweise während aufrechter Lebensgemeinschaft kein Unterhaltsanspruch, unabhängig davon wie viel die beiden Partner verdienen.

In der Ehe besteht demgegenüber ein Unterhaltsanspruch, wobei der mehrverdienende Ehegatte dem Ehepartner mit dem kleineren Einkommen einen Unterhaltszuschuss gewähren muss. Im Ergebnis sollen beide Partner 40 % bzw. 60 % des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben, wenn beide Partner erwerbstätig sind bzw. 33 % und 67 %, wenn nur einer der beiden Teile erwerbstätig ist. Eine Verschiebung dieser Prozentsätze kann sich daraus ergeben, dass Kinder vorhanden sind und somit auch für die Kinder Unterhalt geleistet werden muss.

Gleich gelagert sind aufrechte Lebensgemeinschaft und aufrechte Ehe dann, wenn es um das Vermögen geht. In beiden Fällen gehört alles was ein Partner kauft oder geschenkt erhält, alleine diesem Partner. Es entsteht also nur durch die Ehe und die Lebensgemeinschaft kein gemeinsames Eigentum an Gegenständen und es entsteht auch keine Verpflichtung eines Partners für die Schuld des anderen Partners einzustehen.

Im Falle der Trennung ist der verheiratete Partner besser gestellt, als der Partner der nur in Lebensgemeinschaft lebt. Wie während aufrechter Ehe ist nämlich auch im Fall der Trennung ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich möglich. Konkret bedeutet dies, dass der überwiegend schuldig geschiedene Teil dem anderen Unterhalt zahlen muss, wenn dessen Einkommen nicht die oben angeführten 40 % oder – wenn er nicht erwerbstätig ist – 33 % erreicht.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Lebensgefährten sich selbst über die Aufteilung von gemeinsam angeschafften Vermögen einigen müssen, weil es hierfür keine geeignete gesetzliche Grundlage und kein geeignetes Verfahren gibt. Bei der Ehe gibt es demgegenüber gesetzliche Aufteilungsgrundsätze.

Darüber hinaus gibt es, wenn ein Partner stirbt auch erhebliche Unterschiede. So muss ein Lebensgefährte damit rechnen, dass ihm nichts zukommt, wenn kein Testament vorhanden ist. Wenn durch ein Testament der Lebensgefährte etwas zugesprochen erhält, dann wird seine Steuer nach der höchsten Steuerklasse bemessen, weil er im Sinne des Gesetzes als fremde Person gegenüber dem Verstorbenen anzusehen ist. Außerdem hat ein Lebensgefährte niemals einen Rentenanspruch nach dem Verstorbenen. Auch in diesen Fällen ist ein Ehepartner wesentlich besser gestellt, da er ein gesetzliches Erbrecht hat. Er muss dafür nur die Steuer nach der günstigsten Steuerklasse zahlen und hat einen gesetzlichen Anspruch auf Rentenzahlung.

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