Durchsetzung Besuchsrecht

Aufgrund zahlreicher Reaktionen auf meinen im Oktober des Vorjahres publizierten Artikel zum Thema Besuchsrecht und insbesondere vieler Anfragen zur Problematik der Durchsetzung des Besuchsrechtes, sehe ich mich veranlasst, an dieser Stelle einige Informationen zu diesem Fragenkreis zu erteilen.

Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchsrechtes treten immer dann auf, wenn von jenem Elternteil, bei dem die Kinder leben bzw. dem die Obsorge übertragen wurde, dem anderen Elternteil die Besuchskontakte verwehrt werden. Die Verweigerung der Übergabe der Kinder wird weiters damit begründet, dass die Kinder zum vereinbarten Besuchstermin krank sind oder diesen nicht wahrnehmen wollen.

Der betreuende Elternteil ist jedoch verpflichtet, das Kind unter Vermeidung jeder negativen Beeinflussung einfühlsam auf den Besuch vorzubereiten, es zur vereinbarten Zeit – allenfalls samt einer angemessenen Wartezeit – ausgehbereit dem Berechtigten zu übergeben und selbst gegen das Sträuben des Kindes dieses zum Mitgehen mit dem besuchenden Elternteil zu veranlassen. Häufig verkennt der betreuende Elternteil, dass die Äußerung des Kindes, nicht mit dem besuchenden Elternteil mitgehen zu wollen, darin begründet ist, dass das Kind auf diese Weise versucht, dem in dieser belastenden Besuchssituation zu Tage tretenden Konflikt zwischen den Eltern auszuweichen.

Wenn der betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass er mit der Vereitelung des Besuchsrechtes nicht nur den besuchenden Elternteil – also den ehemaligen Partner trifft – sondern der Entwicklung des Kindes massiv schadet, so bleibt als ultima ratio lediglich die zwangsweise Durchsetzung des Besuchsrechtes mit den im Außerstreitgesetz angeordneten Zwangsmitteln oder die Übertragung der Obsorge an den anderen Elternteil. Dazu ist vom besuchenden Elternteil ein entsprechender Antrag bei Gericht einzubringen.

Mittlerweile ist anerkannt, dass die Aufrechterhaltung ausreichender persönlicher Kontakte zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, für die Entwicklung des Kindes von großer Bedeutung ist und das Besuchsrecht somit ein dem Kindeswohl dienendes primäres Recht des Kindes ist. Aus diesem Grund scheuen die Gerichte daher nicht mehr davor zurück Zwangsmittel, in erster Linie Geldbußen, zur Durchsetzung des Besuchsrechtes gegen den betreuenden Elternteil anzuordnen und in besonders gravierenden Fällen die Obsorge zu übertragen.

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