Die neue Werklohnsicherstellung

Durch das Unternehmensgesetzbuch (UGB) wurde ab 01.01.2007 ein zwingender Anspruch des Auftragnehmers auf eine Vorauszahlung oder Sicherstellung des Werklohnes eingeführt.

Ab Vertragsabschluss müssen 20 % (Ausführungszeit unter drei Monaten 40 %) des Entgeltes in bar, als Bankgarantie oder Versicherung vorausgezahlt bzw. sichergestellt werden.

Die Regelung findet sich in § 1170 b ABGB und gilt für Bauwerke/Teile hievon/Außenanlagen. Sie gilt weiters für Subunternehmer im Verhältnis zu ihren jeweiligen Auftraggeber und kann vom Vertragsabschluss bis zur Vollzahlung (maximal bis zur Höhe des noch offenen Entgelts bei Teilzahlungen) verlangt werden.

Diese Bauwerksicherung kann nicht ausgeschlossen werden, d.h. entgegenstehende Vorbemerkungen sind wirkungslos. Das Recht auf Werklohnsicherung kann auch noch während der Ausführungszeit, beispielsweise wenn es zu Auslegungsstreitigkeiten oder Terminschwierigkeiten kommt, in Anspruch genommen werden.

Bei Verzug mit Vorlage dieser Sicherstellung durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer rechtmäßig die Leistung verweigern (Baueinstellung) gegen Nachfrist auch die Vertragsaufhebung erklären.

Eine „Neutralisierung“ durch gegenseitige Garantielegung ist ausgeschlossen, die Sicherstellung hat Vorauszahlungscharakter und darf nicht durch „Gegensicherung“ unwirksam gemacht werden.

Im Gesetz genannt sind Bargeld, Sparbücher, Garantien und Versicherungen. Es muss jedenfalls dem Auftragnehmer eine dem Bargeld gleichwertige Sicherung verschafft werden, d.h. eine Position, in der bedingungslos ohne jedes Wenn und Aber innerhalb kürzester Zeit auf die Sicherstellung zugegriffen werden kann.

Die Kosten hat der Auftragnehmer bis zu 2 % der Sicherungssumme zu tragen.

Ausgenommen sind Verbraucher und öffentliche Auftraggeber.

Impressum