Der gewerbliche Geschäftsführer

Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen und selbständig, regelmäßig und mit Gewinnabsicht ausgeübt werden, müssen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angemeldet werden. Grundsätzlich ist zwischen reglementierten Gewerben – welche einen Befähigungsnachweis erfordern (Bäcker, Dachdecker, Hafner etc.) – und freien Gewerben – welche nur eine Anmeldung bei der Behörde erfordern – zu unterscheiden.

Gewerbeinhaber ist jene natürliche oder juristische Person, die bei der Gewerbebehörde ein Gewerbe angemeldet hat. Die Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen und trägt den Anmelder in das Gewerberegister ein.

Einzelunternehmer ohne den für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes erforderlichen Befähigungsnachweis, eingetragene Personengesellschaften (OG und KG) und juristische Personen wie Kapitalgesellschaften und Vereine müssen einen sogenannten gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, um eine Gewerbeberechtigung erlangen zu können. Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss die für Gewerbeinhaber geltenden allgemeinen persönlichen Voraussetzungen erfüllen und über den Befähigungsnachweis für das angestrebte reglementierte Gewerbe verfügen. Darüber hinaus muss er eine Position im Unternehmen bekleiden, die ihm die Ausübung seiner Verantwortung ermöglicht und tatsächlich im Betrieb tätig sein.

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet dem Unternehmer von der rechtswirksamen Bestellung bis zum tatsächlichen Ausscheiden für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes, wobei ein Schadenersatzanspruch des Unternehmers ein Verschulden des Geschäftsführers erfordert. Ist der gewerberechtliche Geschäftsführer Arbeitnehmer, so ist die Haftung nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes zu beurteilen und unterliegt den dort geregelten Mäßigungskriterien. Gegenüber der Gewerbebehörde trifft den gewerberechtlichen Geschäftsführer die Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel der Öffnungszeiten oder der Regeln über die Preisauszeichnung.

Der Gewerbebehörde ist das Ausscheiden umgehend und die Bestellung eines neuen gewerberechtlichen Geschäftsführers von Einzelunternehmen innerhalb eines Monats und von Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen.

Zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit dem Gewerberecht und zur Vertretung in gewerbebehördlichen Verfahren steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

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