Das Recht der Wegdienstbarkeiten

Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut und schließt das Recht des Fußweges in sich und berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücke, sowie zur Ausübung des Gehrechts.

Der Vertrag über die Einräumung einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich formfrei; für die grundbücherliche Eintragung ist jedoch die Errichtung einer beglaubigt unterfertigten Urkunde erforderlich. Dienstbarkeiten können jedoch auch durch schlüssige Handlungen eingeräumt, etwa wenn der Eigentümer die Errichtung einer kostspieligen Anlage zur Ausübung einer Dienstbarkeit duldet oder auch durch 30-jährige Ausübung ersessen werden.

Wegedienstbarkeiten müssen mit möglichster Schonung der dienstbaren Sache ausgeübt werden, hat jedoch auch der Eigentümer, der mit dem Dienstbarkeitsrecht belasteten Sache jegliche Erschwerung oder Behinderung der Ausübung der Dienstbarkeit zu unterlassen und jederzeit und unverzüglich den Weg frei zu machen. Beeinträchtigungen der Wegedienstbarkeit durch den Eigentümer stellen Besitzstörungshandlungen dar, sodass sich der Dienstbarkeitsberechtigte Maßnahmen des verpflichteten Eigentümers, die die Ausübung der Dienstbarkeit beeinträchtigen oder gefährden, nicht gefallen lassen muss. Der Eigentümer hat auch eine der fortschreitenden technischen Entwicklung Rechnung tragende Staubfreimachung (Asphaltierung) eines bereits befestigten Weges, mit der keine Veränderung der Breite und keine unzumutbare Belastung des dienenden Gutes verbunden ist, zu akzeptieren.

Impressum