Besuchsrecht

Besonders schwierig gestalten sich Scheidungen bzw. die Regelung der Scheidungsfolgen, wenn der Ehe Kinder entstammen. Hinsichtlich der Kinder ist im Scheidungsfall, neben der Obsorge und dem Kindesunterhalt, das Besuchsrecht des Ehegatten – in den meisten Fällen des Mannes – zu regeln, bei welchem die Kinder nach der Scheidung nicht leben.

Häufig werden die Kinder nach der Scheidung instrumentalisiert, um eigene Verletzungen zu rächen und dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil das Besuchsrecht vorzuenthalten. Typische Vorwände für die Verweigerung des Besuchsrechtes sind die Behauptungen – das Kind sei krank oder es wolle nicht zu dem Besuchsberechtigten. Dabei wird übersehen, dass dieses Verhalten, zu unglaublichen Loyalitätskonflikten und einer Gefährdung der Entwicklung der Kinder führt. Studien belegen, dass der Kontakt zwischen den Kindern und dem nur besuchsberechtigten Elternteil bereits im ersten Jahr nach der Scheidung in 50 % der Fälle völlig abreist. In diesen Fällen kommt es zu einer Eltern-Kind-Entfremdung, dem sogenannten „Parental Alienation Syndrome“(PAS).

Die rechtliche Grundlage für das Besuchsrecht in Österreich ist der § 148 ABGB. Nach dieser Bestimmung haben der Elternteil, der nicht mit dem minderjährigen Kind im selben Haushalt lebt, und das Kind, das Recht, persönlich miteinander zu verkehren. Dieses Besuchsrecht ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein unter dem Schutz des Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention stehendes Menschenrecht. Grundsätzlich ordnet das Gesetz an, dass die Ausübung des Besuchsrechtes von den Eltern und dem Kind einvernehlich zu regeln ist. Wenn allerdings kein Einvernehmen erzielt werden kann, so hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils die Ausübung des Besuchsrechtes zu regeln.

Häufig reicht allerdings eine gerichtliche Besuchsrechtsregelung nicht aus, um dem Besuchsberechtigten die Ausübung des Besuchsrechtes zu gewährleisten, da die Kinder trotz gerichtlicher Besuchsrechtsregelung nicht zu den festgesetzten Besuchsterminen herausgegeben werden. Für diese Fälle der Vereitelung des Besuchsrechtes sieht § 110 AußStrG vor, dass die Durchsetzung nicht durch Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers oder der Polizei erfolgt, sondern durch die Anwendung angemessener Zwangsmittel. Diese Zwangsmittel sind in § 79 Abs 2 AußStrG angeführt und reichen vom Verweis über Geld- bis hin zu Beugehaftstrafen. In den letzten Jahren wurde von den Gerichten die Problematik um die Verweigerung der Ausübung des Besuchsrechtes erkannt und es werden zunehmend durchaus empfindliche Zwangsmittel eingesetzt.

Zu dieser Thematik sei noch angemerkt, dass auch zwischen Großeltern und Enkeln ein Besuchsrecht besteht. In jedem Fall, sei es zwischen Eltern und Kindern oder Großeltern und Enkeln, handelt es sich allerdings um ein Besuchsrecht und keine Besuchspflicht; demnach kann die Ausübung des Besuchsrechtes nicht durchgesetzt werden, wenn der nicht betreuende Elternteil sein Besuchsrecht nicht ausüben will.

Gerade bei Konflikten um die Ausübung des Besuchsrechtes empfehle ich, das Gespräch mit dem anderen Elternteil zu suchen und allenfalls kinderpsychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Umgang mit Problemen um das Besuchsrecht in der anwaltlichen Praxis erfordert Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Für eingehende rechtliche Informationen und die Unterstützung bei Besuchsrechtsproblemen steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

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